Vor dem Hintergrund des massiven Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 – bei dem 1200 Menschen, darunter auch Kinder und Zivilisten, brutal ermordet wurden – hat Israel das Recht, sich gegen anhaltende Angriffe auf seine Bevölkerung auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen.
Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten
Die Achtung des internationalen Rechts muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. In dieser sensiblen Lage wäre es aus meiner Sicht richtig, auf einen Besuch Netanyahus in Deutschland zu verzichten, um keine rechtlichen oder diplomatischen Konflikte entstehen zu lassen.
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Dafür spricht Deutschland selbstverständlich auch mit Israel Klartext.