(...) Beobachte ich die politische Landschaft, dann stelle ich immer wieder fest, dass die herrschende politische Monokultur der Parteien in Deutschland mittlerweile darin besteht, dass die Parteien - und nur die Parteien - alle wichtigen personellen Positionen besetzen und dementsprechend alle Entscheidungen parteiintern vorweggenommen werden: (...)
(...) Bezüglich des Straßburgsitzes des EP: Wie Sie sicherlich auch wissen, kann die Frage des Sitzes des Europaparlaments nur einstimmig im Ministerrat geklärt werden. Es gibt klare Vorgaben des EU-Vertrages, und es liegt zuallererst an Frankreich, dies zu ändern. (...)
(...) Es gibt keine Negativ-Definitionen in der EU-Grundrechtecharta. Art. (...)
(...) Wir sind die einzige Partei, die eine konsequente Sozial- und Friedenspolitik verfolgt. Wir stehen für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Abschaffung von Hartz IV und die Abschaffung der NATO in ihrer jetzigen Form. (...)
