Antwort 07.09.2023 von Ferdinand Traub FREIE WÄHLER
Vorab wir FREIE WÄHLER sind die Partei der Bürgerlichen Mitte und nicht die AfD.
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Antwort 24.10.2023 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.
Antwort 14.09.2023 von Dirk Panter SPD
Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot zweifelsfrei erfüllt sind, dann würde ich einen entsprechenden Antrag auch unterstützen.
Antwort 11.09.2023 von Benjamin Adjei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe meine Aufgabe im bayerischen Landtag vor allem darin, antidemokratischen und menschenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten.
Antwort 12.09.2023 von Jennifer Groß CDU
Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Antwort ausstehend von Heike Troles CDU