Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als LINKE sind wir grundsätzlich gegen die von Ihnen geschilderten Unterschiede zwischen Pensionen und Renten. Wir wollen stattdessen, dass alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen, also auch die von Selbständigen, Freiberuflern, Beamtinnen und Beamten und natürlich auch von Politikerinnen und Politikern. Zugleich muss das gesetzliche Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöht und die Arbeitgeberseite wieder hälftig an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden. (...)

(...) Dies ist uns - leider nur zum Teil - auch gelungen. Ich bin dafür, dass Menschen, die arbeiten, auch von ihrem Gehalt ihren Lebensunterhalt bestreiten sollten. Es darf und kann nicht sein, dass Menschen, die - aus welchem Grund auch immer - nicht arbeiten, mehr Geld zur Verfügung haben. (...)

(...) ich möchte, dass Menschen, die von HartzIV leben müssen, menschenwürdig behandelt werden. Die Würde des Menschen ist universell und gilt für alle! (...)

(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)

(...) Es gibt ein Konzept, das wir nun mit „Leben“ füllen müssen. Inklusion bei Kitas und Schulen steht ganz oben auf der Agenda, auch daran wird intensiv gearbeitet, ist aufgrund der baulichen Voraussetzungen nicht immer ganz einfach. Allerdings halte ich spezielle Schwerpunktschulen je nach Behinderung für sinnvoll, da wir auch dort eine besondere Förderung gewährleisten können. (...)

(...) Es ist schon nicht nachzuvollziehen, daß dringend benötigte Hilfsmittel erkämpft werden müssen, teilweise Hilfen erst dann bewilligt werden, wenn pathologische Zustände vorliegen. Ich sehe auch Handlungsbedarf bei Taubblinden, die kaum Hilfsmittel erhalten, und bei Contergangeschädigten, die zum Teil von Hartz IV leben müssen. Einer unserer Bundestagskandidaten ist selbst Vater zweier behinderter Kinder, kennt die Problematik daher hautnah, ich habe vor dem Jurastudium ein freiwilliges soziales Jahr bei Schwerst-Mehrfachbehinderten absolviert, bin der Thematik daher auch nicht fremd. (...)