Antwort 07.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.
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Antwort ausstehend von Roland Baumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.09.2023 von Bodo Ramelow Die Linke
Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.
Antwort ausstehend von Steffen Vogel CSU
Antwort ausstehend von Torsten Wolf Die Linke
Antwort 19.10.2023 von Kaweh Mansoori SPD
Alle demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben vor kurzem gemeinsam einen Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz erarbeitet.