(...) 1. Anstoß zur breiten und offenen Diskussion - Es ist unter anderem der Verdienst der Piratenpartei, dass das Bedingungslose Grundeinkommen (im Folgenden BGE genannt) überhaupt besprochen wird. Die Bereitschaft der Grünen und Linken zum Mitwirken an einer Enquetekommission, die im Bundestag die Schritte zu einem BGE definieren und das Erreichen dieser Schritte erarbeiten soll, begrüßen wir sehr. (...)
Hallo,
(...) um mir ein Bild machen zu können, müsste ich - et altera pars - auch die andere Seite hören, von dieser eine Stellungnahme haben. Ich bitte um Verständnis, dass ich auf Grund einer einseitigen Schilderung nicht bereit bin, den Mitarbeitern von Behörden Unterstellungen zu machen. (...)
(...) Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente ist ein wichtiger Punkt des Regierungsprogramms von CDU und CSU. Bezieher von Erwerbsminderungsrenten sollen durch eine spürbare Erhöhung ihrer Rentenansprüche besser gestellt werden, um ihnen damit eine sichere Versorgung zu ermöglichen. (...)
(...) Vom ersten Punkt, der angeblichen Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge, habe ich noch nie etwas gehört und dies ist auch definitiv nicht Gegenstand des SPD-Parteiprogramms. Vielmehr geht es darum, die paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder zu einer "echten" Parität zu machen, sprich politisch zu garantieren dass Arbeitgeber die vollen 50% der Beiträge pro Arbeitnehmer/-in tragen. Dies ist aktuell nicht der Fall. (...)