(...) Notwendig ist dazu jedoch noch der verfassungsrechtliche Anspruch auf Arbeit, den es in Deutschland nicht gibt. (...) DIE LINKE wird im Laufe der nächsten Legislatur beantragen den Hartz IV Regelsatz auf 500€ anzuheben. (...)
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(...) Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1000 Euro pro Monat, wie wir es beispielsweise in Alaska haben. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wird das Bruttosozialglück gesteigert. (...)
(...) Jede der von Ihnen angesprochenen Gruppen und deren Mitglieder haben Rechte und damit auch Bestandsschutz. Eine Umstellung auf ein anderes System erfordert zum einen andere politische Mehrheiten in diesem Land und zum anderen würde dieser Systemwechsel erst nach 30 bis 40 Jahren greifen, da erst dann die jetzt mit den Einzahlungen beginnenden Menschen in den Ruhestand treten würden. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Anbei nur ein paar wenige ausgewählte Beispiele. Durch die Wirtschaftspolitik der CDU ist es gelungen, Thüringen zum Land mit den niedrigsten Löhnen in Deutschland zu machen, was zu massiv anhaltender Abwanderung und zu unübersehbarem Fachkräftemangel führt. Auch die deutlich niedrigere Tarifbindung in Thüringen gegenüber Westdeutschland ist gewollt. (...)
