(...) Weiterhin schlage ich vor die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine umgehend zu verdoppeln (von 500 auf 1000) und Dialoge im ganzen Land (runde Tische) unter Aufsicht der OSZE einzurichten. Der NATO-Russland-Rat sollte sich unverzüglich auf Außenministerebene treffen, damit die sich selbst verstärkende Militärrhetorik beendet wird und Gespräche zur Lösung des Konflikts beginnen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Zum Thema Russland - Ukraine möchte ich Sie auf meine Homepage verweisen. Dort finden sie zwei Beiträge, die ihre Fragen hoffentlich beantworten helfen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Das betroffene OSZE-Team befindet sich auf Einladung der Ukraine unter dem Dach des Wiener Dokuments, einem politisch verbindlichen Übereinkommen zwischen allen 57 OSZE-Mitgliedstaaten, im Land. Das Wiener Dokument ist ein Kerninstrument im Aquis der OSZE. (...)
(...) Der von der Bundesregierung verfolgte Dreiklang aus Gesprächen, Hilfen und Sanktionen bleibt richtig. Ich gehe davon aus, dass die Vernunft auf allen Seiten vorhanden ist, um zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. (...)