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Freie Kapazitäten industriell genutzter KWK-Anlagen wollen wir stärker nutzen.

All diese Schritte zeigen, dass die Bundesregierung entschlossen ist, die Energiewende wirksam und praxisnah umzusetzen und dabei zugleich Entlastungen zu schaffen.

Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.

Das Hauptsacheverfahren, also die Entscheidung darüber, ob der vorschnelle Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes verfassungswidrig war, steht noch aus.