Antwort 03.03.2025 von Mahmut Özdemir SPD
Gemeinnützige Organisationen dürfen sich zu aktuellen politischen Themen auch über ihre Satzungszwecke hinaus äußern, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.02.2025 von Thorsten Frei CDU
Die von Ihnen herangezogenen Proteste der Landwirte und des Bauernverbandes haben sich nicht gegen die Grünen gerichtet, sondern gegen die von der Ampel gesamthaft beschlossene Abschaffung der Agrardieselrückerstattung als eine Maßnahme im Bereich des eigenen Organisationszwecks, nämlich der Landwirtschaft.
Antwort 04.03.2025 von Andrea Lindholz CSU
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments.
Antwort 28.02.2025 von Alexander Hoffmann CSU
Sehr geehrter Herr E.,
Antwort 05.03.2025 von Jan Metzler CDU
Jede Bürgerin und jeder Bürger, die oder der sich aus meinem Wahlkreis an mich wendet, bekommt von mir auch Antworten auf ihre oder seine Fragen.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU