Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rolf H. • 18.03.2026
Bekommen Beamte die mittlerweile Pensioniert sind einen Ausgleich für nicht gerechtfertigt alimentation ab 2003?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 30.03.2026 von Jan Schröder SPD

Ein automatischer Ausgleich für alle Jahre seit 2003 findet nicht statt.

Frage von Stefan S. • 17.03.2026
Sehr geehrter Herr Beck, ich habe gelesen, dass Sie behaupten, dass die Besoldung im Land Niedersachsen durch die Einmalzahlungen für 2025 nun verfassungskonform sei. Glauben Sie das ernsthaft? MfG
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 17.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages sei somit die gebotene amtsangemessene Bezahlung in Niedersachsen für das vergangene Jahr gewährleistet worden

Frage von Jörg C. • 16.03.2026
Warum werden die Stellungnahmen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht im NILAS veröffentlicht? Hat die Regierung bei verfassungswidrigen Gesetzen Angst, etwaigen Klägern Futter zu liefern?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 09.04.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Für die Verteilung und Veröffentlichung der Gesetzentwürfe, Anträge, Beschlussempfehlungen, schriftlichen Berichte und Wahlvorschläge als Landtagsdrucksachen ist der Niedersächsische Landtag verantwortlich. Dies kann jedoch durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen.

Frage von Benedikt H. • 16.03.2026
Wie passt es zur angekündigten Wertschätzung für Polizei und Beamte, dass Bayern das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst als einziges Bundesland erst sechs Monate später überträgt?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Benedikt H. • 16.03.2026
Wie passt es zur angekündigten Wertschätzung für Polizei und Beamte, dass Bayern das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst als einziges Bundesland erst sechs Monate später überträgt?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 30.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Rund 40% des Haushalts fließen in die Personalkosten - ein maßvoller Konsolidierungsbeitrag des öffentlichen Dienstes ist daher unvermeidbar.