Wann kommt die amtsangemessene Alimentation im Bund? Das Versprechen von Herrn Dobrindt mit spätestens Ende September wurde nicht eingehalten?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
Unser Bundesinnenminister Herr Dobrindt hat öffentlich mehrmals versprochen, dass ein Gesetzentwurf für die amtsangemessene Alimentation im Bund bis spätestens Ende September veröffentlicht wird.
Leider ist dies nicht geschehen und die betroffenen Beamten vom Bund warten seit 2020 auf ihre amtsangemessene Alimentation.
Wann wollen Sie sich für die Bundesbeamten einsetzen und endlich die verfassungswidrigen Besoldung des Bundes reformieren?
Sehr geehrter Herr S.,
die Bundesbeamten müssen sich auf eine verfassungsgemäße Besoldung verlassen können. Entscheidend ist für mich, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden und die Beschäftigten endlich Planungssicherheit erhalten.
Sie haben sich mit dieser Frage bereits an viele meiner Kolleginnen und Kollegen gewandt. Das Bundesministerium des Innern überarbeitet derzeit den vorgelegten Referentenentwurf. Nach der Abstimmung mit den Verbänden und innerhalb der Bundesregierung soll er als Regierungsentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Einen verbindlichen Zeitplan für dieses Verfahren kann ich Ihnen derzeit nicht nennen. Eine politische Diskussion auf Grundlage eines veralteten Entwurfs halte ich nicht für zielführend.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
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