Sehr geehrter Herr Schnieder, gibt es hinsichtlich amtsangemessener Alimentation eine Aufstellung, wie viel Sozialleistungen aufgrund Minderbesoldung (Bundes-)Beamter gezahlt werden müssen?
Sehr geehrter Herr Schnieder, bezogen auf amtsangemessene Alimentation (Bund): Haben Sie einen Überblick darüber, wie viele Bundesbeamte neben Ihrer Besoldung auf Sozialleistungen angewiesen sind? Die Bekanntheit dieses Faktors oder dieser absoluten Zahl dürfte noch einmal eklatant zeigen, welche Verfehlung des Alimentationsprinzips vorliegt und wie dringend eine endgültige Lösung und Auszahlung nötig ist. Parallel ist dies eine Rechengröße, die im Bundeshaushalt zukünftig gegengerechnet werden kann, sofern die aA korrekt gezahlt wird.
Sehr geehrter Herr W.,
eine belastbare Gesamtaufstellung darüber, wie viele Bundesbeamte ergänzende Sozialleistungen beziehen und welche Ausgaben dadurch entstehen, liegt mir nicht vor. Die veröffentlichte Wohngeldstatistik fasst beispielsweise Arbeitnehmer und Beamte zusammen und weist Bundesbeamte nicht gesondert aus.
Eine mögliche Entlastung des Bundeshaushalts durch künftig entfallende Sozialleistungen kann ich deshalb ebenfalls nicht beziffern. Die Verpflichtung zu einer amtsangemessenen Besoldung besteht aber unabhängig davon, ob ergänzende Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
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