Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, bei den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel und guten Lohnabschlüssen voran zu gehen, keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen oder deren Subunternehmen zu vergeben, die den Mindestlohn nicht einhalten und durch verstärkte Kontrollen dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. DIE LINKE fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro und eine regelmäßige Anpassung an den Produktivitätsfortschritt. Dumpinglöhne, sachgrundlose Befristungen, unentgeltliche Dauerpraktika und Werkverträge zum Unterlaufen des Mindestlohns müssen gesetzlich verboten werden. (...)

(...) Als Reaktion auf die Äußerung von Frauke Petry zum möglichen Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze habe ich in der Thüringer Allgemeinen vom 2. Februar gesagt: "Die unsäglichen Gedankenspiele über einen Schusswaffeneinsatz sind nur das jüngste Beispiel für das Geschäftsmodell der AfD, Ängste schüren, statt konstruktive Vorschläge zu formulieren, wie die Ursachen dieser Ängste beseitigt werden können.“ Zudem habe ich diese Wortmeldungen aus der AfD entsprechend mit "Mitleidlosigkeit im Denken und Reden“ und „mangelnde Herzensbildung“ bewertet. (...)

(...) Sie sehen also, die Koalition hat vor noch diese Legislaturperiode etwas an der aktuellen Drogenpolitik zu ändern. Wir wollen diese modern und effektiv gestalten. (...)

(...) Sie haben sich über das Portal Abgeordnetenwatch.de an mich gewandt. Hartmut Holzey wurde im 2012 mit großer Mehrheit von der Bevölkerung zum Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt gewählt. Ende September 2014 trat er von seinem Amt zurück. (...)

(...) die Frage von Herrn Meißner betrifft einen Sachverhalt (hier konkret eine Frage aus dem Bereich der Kommunalaufsicht) im Zusammenhang mit meiner ehemaligen Tätigkeit als Thüringer Innenminister. Insoweit bin ich gemäß § 6 I 1 ThürMinG gehindert, Ihnen dazu Auskunft zu geben. Gegebenenfalls wird Ihnen auf eine eventuelle Nachfrage von Ihnen/Herrn Meißner bei der zuständigen Kommunalausfsicht von dort eine Auskunft erteilt werden können. (...)