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anders als bei Büchern, Gedichten oder Liedgut gilt bei politischen Anträgen kein Urheberschutz. Dies liegt vor allem darin begründet, dass sie für die Allgemeinheit öffentlich einsehbar und zugänglich sind und den Zweck haben, einen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen und diesen zu begründen.

(...) Bündnis 90/Die Grünen geht es zuallererst um die Bewältigung der Klimakrise (...)

(...) Franziska Giffey ist im Gegensatz zu Karl-Theodor zu Guttenberg offen mit den Vorwürfen umgegangen (...)

(...) Denken Sie, die Bevölkerung in Deutschland ist in einem Bundestag gut vertreten, in dem ausschließlich Akademikerinnen und Akademiker sitzen? Ich nicht. (...)