In der Tat werden Social-Media-Plattformen für Straftaten wie Hasskriminalität und Volksverhetzung genutzt. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben wir Compliance-Vorschriften erlassen, nach denen Plattformen strafbare Inhalte löschen müssen.
Die CDU Deutschlands lehnt jede Form des Extremismus ab und steht für einen starken Rechtsstaat, der islamistischen Gruppierungen in Deutschland Einhalt gebietet.
was wir zum Thema Islamismus sagen, können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen
mir ist in Europa oder Deutschland keine islamistische Partei bekannt deshalb fällt es mir schwer in Deutschland von einem politischen Islam zu reden