(...) Ich habe mich daher auch an die Partei- und Fraktionsspitze der SPD gewandt und meine Forderungen zum Thema Parteienfinanzierung, die ich schon seit Jahren immer wieder anmahne, erneuert. Ich bin der Überzeugung dass wir bei diesem Thema einen Kulturwandel brauchen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. (...)
(...) Was das Verbot von Firmenspenden an Parteien betrifft, so will die SPD diese nicht verbieten, da es nicht zu mehr Transparenz führt, wenn Privatleute spenden. Allerdings forderten wir bereits im Wahlkampf, für Parteispenden eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. (...)
(...) der Innenausschuss des Bundestages hat bei einer Anhörung mit Sachverständigen über die Parteienfinanzierung beraten. Die Experten haben bestätigt, dass die staatliche, von privaten Spenden unabhängige Finanzierung für die politischen Parteien notwendig ist und sich bewährt hat. Auch die jetzt beschlossene Anhebung der Obergrenze bewerteten sie als verhältnismäßig. (...)
(...) Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, hat der Deutsche Bundestag daher die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich angehoben. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zur Parteienfinanzierung Stellung bezogen und Leitplanken aufgestellt. Dazu gehört auch die „absolute Obergrenze“ für die staatliche Finanzierung der Parteien. (...)