Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Birgit Sippel
Antwort 27.07.2023 von Birgit Sippel SPD

Meine S&D-Fraktion hat sich für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen.

Frage von Jutta G. • 13.07.2023
Ist die systematische Verletzung des absoluten Folterverbots bei Pushbacks und automatischen Inhaftierungen an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Portrait von Birgit Sippel
Antwort 14.07.2023 von Birgit Sippel SPD

Die zahlreichen Probleme, die der Jahresbericht für 2022 des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) identifiziert, sind in vielen Debatten zur Sprache gekommen

Frage von Lutz G. • 10.07.2023
Wird Deutschland den Transport von Streumunition auf oder über deutsches Gebiet stoppen und damit beschlagnehmen laut Gesetz ,keine Weitergabe?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Deutschland wird seine völkerrechtlichen vertraglichen Pflichten wahren.

Frage von Wolfgang C. • 20.06.2023
Mit welchen Maßnahmen kann das EU-Parlament sicherstellen, dass es keine push-backs durch lybische Küstenwache in lybische Foltergefängnisse gibt?
Portrait von Moritz Körner
Antwort 29.06.2023 von Moritz Körner FDP

Pushbacks verletzten Menschenrechte, es braucht für Antragsberechtigte legale Wege nach Europa. Die Einigung zum Asyl- & Migrationspakt ist ein erster Schritt.

Frage von Wolfgang C. • 20.06.2023
Mit welchen Maßnahmen kann das EU-Parlament sicherstellen, dass es keine push-backs durch lybische Küstenwache in lybische Foltergefängnisse gibt?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 10.11.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zunächst möchte ich betonen, dass Pushbacks an den Außengrenzen der EU gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.

Frage von Antje K. • 02.05.2023
Wer genau entscheidet über das Ansetzen einer Öffentlichen Anhörung? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Gibt es Situationen,in denen eine Öffentliche Anhörung zwingend einzuberufen ist?
Portrait von Michael Roth
Antwort 03.05.2023 von Michael Roth SPD

Eine öffentliche Anhörung kann auf Verlangen von mind. 12 Ausschussmitgliedern angesetzt werden, wenn sie sich thematisch auf eine überwiesene Vorlage bezieht.