Völkerrechtswidrige Bombardierung bleibt es, auch wenn im Iran ein Terrorregime herrscht. Meine Hoffnung ist, dass sich die Iraner*innen davon befreien können.
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Antwort 10.03.2026 von Carmen Wegge SPD
Antwort 05.03.2026 von Josephine Ortleb SPD
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe können nur von innen erkämpft und gestaltet werden, aus der iranischen Gesellschaft heraus.
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.03.2026 von Fabio De Masi BSW
Ich habe den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran öffentlich klar verurteilt und Bundeskanzler Merz aufgefordert, dass er die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für Militärschläge der USA gegen den Iran untersagt
Antwort 12.03.2026 von Gabriela Heinrich SPD
zwar bin ich keine Völkerrechtlerin, mir erscheint der Angriff aber völkerrechtswidrig. Diese Einschätzung teilt auch weitgehend die Fachwelt. Ich finde es gut und notwendig, dass die SPD diese Einschätzung auch öffentlich äußert.