Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich unterstütze die Linie des Bundeskanzlers vorbehaltslos. Seine Einschätzung zur Rolle des iranischen Regimes sowie zur Einordnung der aktuellen Entwicklungen teile ich ausdrücklich.

Es ist Aufgabe des Bundeskanzlers, gegenüber Trump deutlich zu machen, dass der Schutz und die Sicherheit der Menschen jetzt oberste Priorität haben: Die der iranischen Zivilbevölkerung, genauso wie der Menschen in Israel und in der gesamten Region.

Wir unterstützen daher die Einschätzung der Völkerrechtler in Deutschland, dass es sich um einen Völkerrechtsbruch handelt.

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran ist völkerrechtswidrig, ebenso wie die Angriffe des Iran auf unbeteiligte Nachbarstaaten, wodurch der Krieg sich auf die gesamte Region ausgeweitet hat. Dass die Bundesregierung dazu keine klaren Worte findet, ist beschämend.