Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage, sie zeigt wie bedeutsam dieses Thema und der Konflikt aktuell sind.
Ich sehe das als Teil der SPD-Bundestagsfraktion, sehr eindeutig: Die Luftangriffe verletzen klar das Gewaltverbot und die territoriale Souveränität eines Staates als Teil des Völkerrechts. Die UN-Charta, welches die Gewaltanwendung zwischen Staaten verbietet, sieht zwar eine Ausnahme im Falle der Selbstverteidigung vor, auf welche die USA sich beruft. Es liegen jedoch keine Beweise vor, dass der Iran einen unmittelbar bevorstehenden Angriff geplant hat. Die Vereinigten Staaten sind also in der Bringschuld dieser Beweise, bis dahin besteht ein eindeutiger Völkerrechtsbruch. Das Atomprogramm des Irans als Rechtfertigung des Angriffs wird nach herrschender Meinung der Völkerrechtsexperten nicht anerkannt.
Genau deshalb haben wir die Pflicht diesen Verstoß als genau solch einen zu benennen und die Grenzen des Erlaubten aufzuzeigen. Das Völkerrecht gilt für jeden, eine Ausnahme bedeutet die Idee dieser Regeln in Frage zu stellen und eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, möchte ich mir nicht vorstellen. Die europäische Stimme muss also lautstark erklären, dass solch ein Vorgehen nicht akzeptabel ist. Die Antwort auf das Terrorregime darf nicht Gewalt heißen, welche die Region in noch größeres Chaos stürzt. Sozialdemokratin zu sein bedeutet: Wir müssen reagieren mit der Unterstützung der Zivilbevölkerung und einem klaren Dagegenhalten gegen Unterdrückung und Autoritarismus. Dafür setze ich mich als Bundestagsabgeordnete ein und als Mensch, für den die Freiheit und das Leben der Menschen dort oberste Priorität hat und nicht Machtspiele und Eigeninteressen.
Deshalb vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse.
Derya Türk-Nachbaur
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