Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julia S. • 09.01.2024
Weshalb werden die Demonstranten des Bauernverbandes und deren Forderungen anders behandelt als die der letzten Generation?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 30.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Für uns ist klar: Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss mit Strafen rechnen – egal, wer oder was dahintersteht

Frage von Horst G. • 08.01.2024
Nach Ihrer Auffassung sind die Bauernproteste legitim. Wie unterscheiden sich diese von den Aktionen der Klimakleber? Beide Proteste blockieren den Verkehr und sind nach meiner Auffassung "Nötigung"
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 30.01.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Zu eben dieser Frage habe ich zusammen mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands Joachim Ruckwied in Seeon Stellung genommen

Frage von Karl B. • 08.01.2024
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Subventionen in der Landwirtschaft - Wieso haben wir das Höfe sterben in der Landwirtschaft schon seit Jahrzehnten und das trotz den hohen Subventionen?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Dominik H. • 06.01.2024
Wie sehen Sie die Blockade der Fähre von Herren Habeck?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 19.01.2024 von Joachim Herrmann CSU

Die aktuellen Proteste der Landwirte sind ein Hilfeschrei und angesichts der massiven Kürzungsplane der Ampel-Parteien mehr als verständlich. Eines ist dabei aber klar: Bei allen Protestaktionen und Demonstrationen sind stets die geltenden Gesetze zu beachten.

Frage von Kerstin S. • 06.01.2024
Gibt es bezahlte freie Tage für angekündigte Großdemos/Großproteste wie z. B. am 08.01. oder muss man wieder einen Urlaubstag zwangsweise nehmen da man nicht zum Job kommt?
Portrait von Katja Rathje-Hoffmann
Antwort 07.01.2024 von Katja Rathje-Hoffmann CDU

diese Frage kann ich Ihnen nicht verbindlich beantworten.

Frage von Frank A. • 06.01.2024
warum werden die letzte Generation und der Bauernverband von der Justiz unterschiedlich behandelt?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu demonstrieren und auch zivilen Ungehorsam auszuüben, muss eine Demokratie aushalten. Wer jedoch versucht, den demokratischen Diskurs mit Gewalt zu unterbinden, verlässt die Ebene eines demokratischen Miteinanders.