Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 28.11.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Da ich noch nie zum Mittel der Hetze und Verunglimpfung gegriffen habe, es diesbezüglich auch noch nie Vorwürfe gegen mich gab, käme ich auch in den Social Media nicht auf diese Idee. Rechtliche Grenzen sind immer dort gesetzt, wo es falsche Tatsachenbehauptungen (nicht Wertungen) gibt oder in strafrechtlich relevanter Weise eine Beleidigung oder Verleumdung vorliegt.

Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

Diffamierungen, Hass und Hetze haben dort nichts zu suchen, insbesondere nicht in der politischen Diskussion.

Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 25.11.2024 von Rüdiger Lucassen AfD

Grundsätzlich wissen Sie, dass die AfD jedweder Einschränkung der Meinungsfreiheit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze anhand willkürlicher und subjektiver Kriterien äußerst kritisch gegenübersteht.