Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Wir haben bis zuletzt für ein schlankeres und rechtssicheres EU-Lieferkettengesetz gekämpft.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Inzwischen wurde auf EU-Ebene eine Einigung zur Lieferkettenrichtlinie erzielt.
Antwort 23.01.2024 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 14.12. wurde im Trilog ein Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission gefunden. Das heißt, dass das Lieferkettengesetz inhaltlich nicht mehr verändert werden kann.
Antwort 13.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Die Haltung der FDP empfinde ich daher als sehr enttäuschend. Zumal zudem droht, dass dadurch das Ansehen Deutschlands innerhalb der EU und das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Landes Schaden nimmt, wenn ein lange verhandelter Kompromiss kurz vor der Abstimmung von Deutschland wider Erwarten nicht mitgetragen wird.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD