Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günter N. • 25.03.2023
Wie stehen die USA und die Ukraine zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Bert H. • 03.03.2023
Befürworten Sie es, wenn sich der russische Präsident Putin vor einem internationalen Gerichtshof wegen eines Angriffskrieges und wegen Kriebsverbrechen verantworten muß? Ich warte auf Ihre Antwort.
Martin Schirdewan
Antwort 11.07.2023 von Martin Schirdewan Die Linke

Für den Krieg und die damit einhergehenden Kriegsverbrechen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden

Frage von Bert H. • 24.02.2023
Guten Tag, würden Sie es unterstützen, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin vor einem internationalen Gerichtshof wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen verantworten muss?
Portrait von Janine Wissler
Antwort 23.01.2025 von Janine Wissler Die Linke

Wir betonen, dass es neben juristischen Maßnahmen weitere Ansätze braucht, um diesen Krieg zu beenden. Russland muss die Kampfhandlungen einstellen...

Frage von Bert H. • 24.02.2023
Guten Tag, würden Sie es befürworten, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin vor einem internationalen Gerichtstribunal wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen verantworten muß?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 09.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Selbstverständlich würde ich es befürworten, befürchte aber, dass wir es nicht erleben werden.

Frage von Bert H. • 15.02.2023
Würden Sie es begrüßen und unterstützen, daß sich der russische Staatspräsident Putin vor einem internationalen Gerichtshof wegen kriegerischer Aktivitäten und Kriegsverbrechen verantworten muß?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 15.03.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und setzt sich dafür ein, dass ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden wird um die Verantwortlichen, auch in der russischen Führung, zur Rechenschaft zu ziehen.