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Sie können sich dazu unter anderem über die VdK-Zeitung informieren, in der ich seit Jahren regelmäßig zu sozialpolitischen Themen Stellung nehme - in den vergangenen Jahren beispielsweise zu Nachbesserungen bei den damaligen Entlastungspaketen gegen die Inflation, beispielsweise für Senioren, zu Bedürfnissen mobilitätseingeschränkter Personen bei der Krankenhausreform oder auch zur Problematik der Doppelbesteuerung und Ungleichbehandlung bei der Rentenbesteuerung.
Klar ist, dass die große Mehrheit der Versicherten davon nicht betroffen ist. Für andere werden wir aber über mehr Eigenverantwortung sprechen müssen.
Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sind grundsätzlich gegen die Risiken Krankheit und Pflege abgesichert.
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Anders als ich erwartet hatte, ist es nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten.
