Antwort 11.02.2025 von Stephan Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Selbstbestimmungsgesetz ist eine Verbesserung im Leben vieler Menschen und eine bewusste Werteentscheidung, die unserem Grundgesetz entspricht.
Das Selbstbestimmungsgesetz ist eine Verbesserung im Leben vieler Menschen und eine bewusste Werteentscheidung, die unserem Grundgesetz entspricht.
Dieses Recht muss jedoch in der gesetzgeberischen Praxis in einen Ausgleich zum Beispiel mit Frauenrechten und dem Kinderschutz geracht werden.
All dies ist ein Schlag in das Gesicht einer jeden Frau, welche lange für ihre Rechte kämpfen musste!
Nein, ich werde keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, um CDU-Anliegen – etwa zur Migrationspolitik oder zum Selbstbestimmungsgesetz – durchzusetzen.