Antwort 28.07.2024 von Thomas Schmid BSW
KEINE WAFFENLIEFERUNGEN
KEINE WAFFENLIEFERUNGEN
Der Frieden muss zwischen Russland und der Ukraine verhandelt werden. Es braucht einen Mix aus Diplomatie und der Unterstützung der unterlegenen Ukraine.
Meine Haltung hat sich in dieser Frage nicht geändert: Ich bin nicht überzeugt, dass der Einsatz solcher Offensivwaffen wie Taurus zu einer Lösung des Konflikts beitragen kann.
Die Ukraine weiterhin und mit Nachdruck darin zu unterstützen, sich gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, ist eine der sicherheitspolitischen Prioritäten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion