Die AfD hat sich in der Vergangenheit immer wieder zum Thema Israel geäußert. Daher wäre wichtig zu wissen, welchen Aspekt sie konkret beleuchten wollen, der noch nicht in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist.
Für uns ist klar: Die Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und ein unverzichtbarer Pfeiler deutscher Außen-und Sicherheitspolitik.
Das Existenzrecht Israels steht nicht zur Diskussion. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass Israel sich mit dem Krieg in Gaza und allen damit einhergehenden Konflikten vermutlich Kriegsverbrechen zur Schuld hat kommen lassen.
Waffenlieferungen sind von der Person des Regierungschefs zu trennen.
Ich bin nicht gegen die Lieferung von Waffen, so lange sie zur Verteidigung der Bevölkerung und nicht bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.