(...) Darüber hinaus ist es der Landesregierung ein besonderes Anliegen, die Sicherheit von Großveranstaltungen zu verbessern. Als unmittelbare Reaktion auf die Loveparade 2010 hat mein Haus im August 2010 daher angeordnet, dass die Planung von Großveranstaltungen im Freien bis auf Weiteres mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen ist. Des Weiteren wird ein Sicherheitskonzept gefordert. (...)
(...) Im Übrigen wurden alle wesentlichen Argumente in den sehr zahlreichen Beiträgen der letzten Tage ausgetauscht. Ich erachte die Diskussion für ausreichend ausgetragen und werde sie nicht mehr weiterführen. (...)
(...) Aufgrund des Vorzeigens eines Diplomatenpasses und des Umstandes, dass Herr Gaddafi zum Unfallzeitpunkt auch ein Diplomatenfahrzeug der Libyschen Botschaft steuerte, mussten die kontrollierenden Beamten zum Zeitpunkt der Kontrolle davon ausgehen, dass Herr Gaddafi über einen Diplomatenstatus verfügt. (...)
Sehr geehrte Frau Riemann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ich muss Ihnen jedoch leider mitteilen, dass ich keinen Grund sehe, irgendeinen Kollegen der Spionage zu verdächtigen. Deshalb darf ich Sie um Verständnis bitten, dass ich keine Veranlassung sehe, eine parlamentarische Anfrage über angeblich herumspionierende Abgeordnete zu stellen. (...)
(...) Dies ändert freilich nichts an meiner Einschätzung, dass man auf Ihre Einwendungen nicht anders eingehen kann. Sie verquicken Unzusammenhängendes miteinander, holen mit Ihrer Kritik an der Verlängerung des Stasi-Unterlagengesetzes zu einem historischen Rundumschlag gegen westliche Geheimdienste und totalitäre Regime aus (allerdings bloß deren braune Spielarten, nicht auch die roten), was m.E. (...)