Frage an Joachim Herrmann von Christian P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Herrmann; danke für Ihre Antwort vom o3. d.M.
ich beziehe mich also nun auf die Drucksache 16/8204 Ihres Hauses. Dort heißt es:
"Der Beschuldigte Gaddafi verursachte am 15. November 2006 im Stadtgebiet München mit einem Diplomatenfahrzeug einen Verkehrsunfall. Da er sich gegenüber den Polizeibeamten als Diplomat auswies und angab, er sei unterwegs zu seinem Dienstposten, wurde keine Blutentnahme durchgeführt." Soweit das Druckstück.
Wenn aber doch Herr Gaddafi keinen Diplomatenstatus besaß, wie Sie schreiben, wie konnte er sich dann "als Diplomat ausweisen"? Geschah dies mündlich - und die Beamten haben dies unbesehen geglaubt? Oder hatte er einen Diplo-Paß bei sich, der aber gefälscht war?
Und wieso konnte er ein Diplomatenfahrzeug führen, wenn er doch nicht akkreditiert war?
Ich bitte um Aufklärung
und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Petersen
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
Ihre erneute über Abgeordnetenwatch gestellte Anfrage in der Angelegenheit Gaddafi jun. habe ich erhalten.
Hierzu darf ich Ihnen miteilen, dass sich Herr Gaddafi bei seinem Verkehrsunfall am 15.11.2006 im Stadtgebiet München mit einem libyschen Diplomatenpass ausgewiesen hatte.
Aufgrund des Vorzeigens eines Diplomatenpasses und des Umstandes, dass Herr Gaddafi zum Unfallzeitpunkt auch ein Diplomatenfahrzeug der Libyschen Botschaft steuerte, mussten die kontrollierenden Beamten zum Zeitpunkt der Kontrolle davon ausgehen, dass Herr Gaddafi über einen Diplomatenstatus verfügt.
Der Umstand, dass dies nicht der Fall war und die Diplomatenfahrzeuge der libyschen Botschaft zweckwidrig genutzt wurden, war zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt.
Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus der bereits von Ihnen zitierten Antwort des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 25.03.2011(vgl. hierzu Drucksache 16/8204 des Bayer. Landtags).
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.