Antwort 27.05.2009 von Daniel Schreyer CSU
(...) Auch ich halte die Immunität der Beamten für überprüfenswert. Jedoch können nationale Gerichte bei der Europäischen Kommission die Aufhebung der Immunität eines Beamten beantragen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.05.2009 von Martin Schulz SPD
Sehr geehrter Herr Blau,
vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
Antwort ausstehend von Gabriele Pauli FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD
Antwort 28.05.2009 von Dieter Burr AUF
(...) Unser Anliegen als AUF-Partei ist es, die Demokratie zu stärken, daß möglichst viele Menschen wählen gehen und sich somit an der Willensbildung beteiligen. Eine Abschaffung der 5%-Klausel stärkt auch das derzeit stark geschwundene Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Aus diesen Gründen unterstützen wir Ihre Petition und sehen im Blick auf das EU-Parlament keine Gefahr, wenn die 5%-Klausel wegfiele, ganz im Gegenteil. (...)
Antwort 27.05.2009 von Thomas Blechschmidt PIRATEN
(...) Wir sind allerdings die einzige Splittergruppe, die das Potential hat, sich von den anderen abzuheben. Vor allem deshalb, weil wir niemandem den Kampf ansagen, sondern uns statt um Macht, Positionen und Einfluss erst mal um ein grundlegendes Sachtthema kümmern. (...)