Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Klaus N. • 02.05.2019
Frage an Gregor Gysi von Klaus N. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 09.05.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Fälschungsversuche kann es überall geben. Ich bin aber sowohl im Falle eines Gesetzes, nach dem eine Zustimmung erforderlich ist, für ein sicheres zu überprüfendes Register als auch dann, wenn ein Widerspruch erhoben werden müsste. Auch die Widersprüche können sicher registriert werden. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort 07.05.2019 von Otto Fricke FDP

(...) Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ein Gegner der Widerspruchslösung und unterstütze einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Entscheidungslösung, welcher eben solche Probleme, wie Sie sie ansprechen, vermeidet. Auch aus diesem Grund kann ich Ihnen leider keine konkreten Zahlen als Antwort auf Ihre sehr spannenden Fragen nennen. (...)

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort 09.05.2019 von Hilde Mattheis SPD

(...) Sie stellen mir Fragen zur geplanten Widerspruchsregelung von Herrn Spahn, Herrn Lauterbach u.a. Ich lehne die Widerspruchsregelung als einen zu starken Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ab. (...)

Portrait von Kathrin Vogler
Antwort 09.05.2019 von Kathrin Vogler Die Linke

(...) Durch die Novelle des Transplantationsgesetzes (TPG) vom Januar wird sich auch nach unserer Einschätzung die Anzahl der Transplantationen erhöhen. Doch darüber hinaus gibt es weitere Potentiale und um diese zu nutzen, schlagen wir ein eigenes Gesetz vor, um auch die Zahl der Menschen mit Organspendeausweis von derzeit ca. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 15.05.2019 von Andrea Nahles SPD

(...) Finanziert wird jegliche Informationsarbeit der Bundesregierung durch die Steuerzahler. In jedem Bundeshaushalt bekommt jedes Ministerium einen Betrag x und davon wiederum wird ein gewisser Prozentsatz für Informationsarbeit ausgegeben - schließlich wollen wir doch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger nur im Internet dubiosen fake-news auf den Leim gehen. (...)