Antwort 15.04.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Urheberrecht auf Bundesebene gehört nicht zu meinen Kompetenzfeldern
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Antwort 11.07.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da es sich bei diesem Thema um Bundessache handelt, bitte ich Sie, sich an die Grüne Bundestagsfraktion zu wenden.
Antwort 16.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Gerne verweise ich an meine fachlich zuständigen Kollegen innerhalb der Bundesregierung.
Antwort 14.07.2023 von Andrew Ullmann FDP
In Ihrer Anfrage zitieren Sie ein zivilrechtliches Urteil des LG Köln. Dieses Urteil bezieht sich auf einen konkreten Sachverhalt und kann daher nicht allgemeingültig auf Fotografien ähnlicher Objekte übertragen werden
Antwort 17.07.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Deshalb bräuchte es erneut eine Klarstellung der Rechtsprechung, durch die diese Leitentscheidung abgelöst werden würde. Wir werden die Entwicklung kritisch beobachten.
Antwort 05.04.2023 von Christoph Hoffmann FDP
da ich weder Jurist bin noch in der Regierung arbeite kann ich ihre Frage nicht korrekt beantworten.
Darf ich Sie bitten Ihre Frage direkt an das Justizministerium zu senden?