Frage von stefan P. • 25.06.2023
Warum für die 2 % Hürde ?
Warum wird die Demokratie untergraben?
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Antwort von Hubertus Heil SPD • 13.07.2023
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Rat der Europäischen Union hat im Jahr 2018 beschlossen, dass für Wahlen zum Europäischen Parlament unionsweit eine Sperrhürde von 2 Prozent der Stimmen zur Sitzvergabe bestehen soll. Mit dem beschlossenen Gesetzesentwurf setzen wir diese europaweite Absprache um.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil