Mit welchem Zeitrahmen muss gerechnet werden, bis die Ukraine EU/NATO Mitglied wird und gelten die gleichen Beitrittskriterien, wie für ander Kandidaten?
Sehr geehrte Frau Düpont,
- Selensjky ist "weniger Demokrat, als der Westen hofft":
quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/darum-ist-wolodymyr-selenskyj-weniger-demokratisch-als-der-westen-hofft-31729786.html
- Freie Wahlen, aber von einer Demokratie noch weit entfernt"
https://www.nzz.ch/meinung/ukraine-freie-wahlen-doch-keine-echte-demokratie-ld.1475947?reduced=true
- "Viele Bürgerrechte sind ausgehebelt. Die Kritik an Selenskyj wächst" .
https://www.morgenpost.de/politik/article237403835/ukraine-krieg-selenskyj-zweifel-demokratie-kampf.html
- Die Ukraine steht mit Russland an der spitze der korruptesten europ. Staaten.
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/das-sind-die-zehn-korruptesten-laender-in-europa-trotzdem-schneiden-sie-im-globalen-vergleich-gut-ab-a/
Also, es gibt viel Handlungsbedarf.
Welches Zeitfenster ist für die Aufnahme der Ukraine in EU/NATO wirklich realistisch? Gelten die gleichen Kriterien, wie für alle anderen Beitrittskandidaten auch?
Heike R.
Weitere Fragen an Lena Düpont
Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert, dem müssen wir Rechnung tragen. Russland als „Partner“ und Gas-Lieferant ist weder akzeptabel noch verlässlich
Ich bedauere, dass Sie keine guten Erfahrungen mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen gemacht haben.
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.
Der von Ihnen angesprochene Kurs der Konfrontation geht hier eindeutig von Ungarn und der Fidesz aus.