Deutschland ist historisch hinter den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur nach Israel. Ich lehne Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 03.06.2024 von Ali Al-Dailami BSW
Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell sind planmäßig keine Zahlungen vonseiten der Bundesregierung direkt an UNRWA vorgesehen. Daher ist ein Stopp der Zahlungen irreführend.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 22.02.2024 von Renata Alt FDP
Die Bundesregierung leistet derzeit soweit möglich humanitären Hilfe in der Region und setzt sich in Gesprächen stetig dafür ein, dass mehr humanitäre Hilfe Gaza erreicht
Antwort 30.01.2024 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
Antwort 15.01.2024 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Angriffe Israels gegen die Hamas treffen in hohem Maße die Zivilbevölkerung. Menschen werden vertrieben, leiden an Hunger und erfahren vielfaches Leid. Aus meiner Sicht ist dringend geboten die Verhältnismäßigkeit der Angriffe zu prüfen.