(...) wenn es um ein geeintes Europa geht, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr klare Vorstellungen. Ich persönlich war gerade erst in Brüssel, um ein deutliches Zeichen zu setzen: Die SPD ist und bleibt die Partei, die europäisch denkt und handelt. (...)
(...) Ich bin leider nicht der richtige Ansprechpartner für Fragen zum europäischen Schienenverkehrssystem. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem speziellen Anliegen an die zuständigen Bahngesellschaften. (...)
Sehr geehrter T. H.,
(...) Diese Institution kann und sollte kein Partner EU sein. Europa macht sich an Menschenrechtsverletzungen schuldig, wenn es solche Türsteher an den afrikanischen Küsten des Mittelmeers einsetzt und eine Politik der militärischen Flüchtlingsabwehr verfolgt. (...)
(...) Diese und andere Berichte zeigen, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung nicht zielführend ist und zu menschenunwürdigen Situationen führt, nicht nur aber auch bei Rückführungen nach Lybien bei Versuchen, das Mittelmeer zu überwinden. Wir Grüne treten für legale und sichere Wege für Flucht und Migration ein. (...)
(...) Wir teilen Ihre Auffassung: Der aktuelle Zustand in Libyen und auf dem Mittelmeer ist unerträglich. Libyen ist kein verlässlicher Partner. (...)