Frage an Andrea Nahles von Heinz-Ulrich L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Nahles,
wird die SPD die Aussage des frz. Staatspräsidenten "Es ist die Verantwortung Deutschlands und Frankreichs, die Länder mitzuziehen, die folgen wollen" im Hinblick auf die politische Einheit Europas unterstützen und "Visionen für 30 Jahre entwickeln und diese mit kleinen Schritten verwirklichen"? Ich fände es enorm wichtig, endlich ein konkretes Bild von Europa zu entwickeln und den Menschen vorzustellen. Allgemeine Begriffe wie "Gerechtigkeit für alle usw." sind da nicht hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
H.-Ulrich L.
Sehr geehrter Herr Lutter,
wenn es um ein geeintes Europa geht, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr klare Vorstellungen. Ich persönlich war gerade erst in Brüssel, um ein deutliches Zeichen zu setzen: Die SPD ist und bleibt die Partei, die europäisch denkt und handelt. Wir suchen Lösungen für Deutschland immer mit und nicht gegen Europa. In meinen Gesprächen u.a. mit der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und vielen Abgeordneten des Europäischen Parlaments wurde deutlich, dass beispielsweise der unverantwortliche Streit zwischen CSU und CDU hier zu großer Sorge führt. Gerade in der jetzigen Weltlage braucht es ein verlässliches Deutschland für ein starkes Europa, das unsere gemeinsamen Werte und Interessen in der Welt aktiv vertreten kann. Weiter europapolitische Posotionen der SPD finden sie hier:
https://www.spd.de/standpunkte/europa/
https://www.spdfraktion.de/themen/europa
Beste Grüße
Andrea Nahles
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