(...) Genehmigungen für eine Gaststätteneröffnung, Nutzungsartenänderungsgenehmigungen, Baugenehmigungen, Genehmigungen zur Errichtung von Außenanlagen, wie Terrassen oder das Aufstellen von Tischen oder Stühlen, sowie die Einschränkungen von diesen werden nicht von Parteien erteilt, sondern von der Verwaltung. (...)
(...) In diesem Zusammenhang ist es umso unverständlicher, dass das CDU-geführte Bezirksamt auf eine Fortschreibung der Investitionsmaßnahmen im Schulbereich für die Jahre 2018 und 2019 verzichten will. Unsere BVV-Fraktion kritisiert das vollkommen zu Recht: (...)
(...) Die Einzelablesung wird auf den Wasserlieferanten verschoben (im Märkischen Viertel wären das erhebliche Kosten). Im allgemeinen ist der Wasserverbrauch in einem Mehrfamilienhaus größer als die Summe der Einzelverbräuche. Es gibt noch Wasserverbrauch der alle Mieter betrifft, z.B. Reinigung oder Gartenanlagen bewässern usw. (...)
(...) Den „VolksentscheDen „Volksentscheid zum Volksentscheid“ habe ich gernet eigener und gesammelten Unterschriften unterstützt, denn die Regularien zur Volksgesetzgebung in Berlin kranken an 2 wesentlichen Mängeln: (...)
(...) Mag sein, dass Müller dies als effizient ansieht, wir sehen es zu allererst als undemokratisch an und in der Vergangenheit waren es oftmals die Renditeinteressen, die auf diesem Wege den Interessen der Bürgerinnen und Bürger geopfert wurden. Die Möglichkeiten und rechtliche Verbindlichkeit von Bürgerbegehren auf Bezirksebene wollen wir ausbauen. (...)
(...) Aus unserer Sicht ist der Handlungsspielraum der Berliner Bezirke allzu beschränkt. Das muss sich ändern, weshalb ich weiterhin hinter der Forderung nach einem politischen Bezirksamt stehe, das freier und mit mehr Kompetenzen ausgestattet eigenständig agieren kann. Bezirke müssen endlich nicht nur als Kommunen wahrgenommen, sondern auch so agieren dürfen. (...)