Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Fristsetzung bei Bürgerbegehren soll entfallen, damit jederzeit die Möglichkeit besteht, einen Gemeinderatsbeschluss zu korrigieren. Zudem wollen wir, dass Bürgerbegehren und -entscheide in Baden-Württemberg auch auf Landkreis-Ebene möglich werden. Auf Landesebene ist das Quorum mit 20 % eindeutig zu hoch. (...)

(...) Ein Abgeordneter in Ba-Wü wird ordentlich entlohnt. Weitere Einkünfte müssen aus meiner Sicht offen gelegt werden. Es gilt der Spruch: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.“ (...)

(...) Das Landtagswahlprogramm der Linken enthält detaillierte Ausführungen, wie wir uns die nächsten Schritte beim weiteren Ausbau direktdemokratischer Instrumente vorstellen. (...)