Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Norbert Hense
Antwort 21.05.2009 von Norbert Hense BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Petition zur Abschaffung der 5%-Hürde bei den Europawahlen ist mir bekannt und ich habe sie sogar schon mitgezeichnet. (...)

Portrait von Lothar Bisky
Antwort 28.05.2009 von Lothar Bisky Die Linke

(...) DIE LINKE ist eine demokratische Partei und sie tritt für eine Ausweitung demokratischer Partizipation ein. Einem solchen Ziel widersprechen alle Politikansätze, die sich auf Elitenzirkel und ähnliche Runden gründen. (...)