Frage an Markus Ferber von Lars A. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Ferber,
vor einigen Wochen hat die EU beschlossen, eine bestimmte Festsetzung des Gewichts von Lebensmitteln (z.B. eine Tafel Schokolade hatte bisher 100g), aufzuheben.
Zum einen ermöglicht dies natürlich den Produzenten einen größeren Spielraum bei der Angebotsvielfalt. Gerade für "Singlehaushalte" sind in bestimmten Bereichen kleinere Lebensmittelmengen preislich gesehen ja ebenfalls entlastend, wenn sie denn auf z.b. 100g oder 1 kg hochgerechnet auch wirklich günstiger sind.
Und genau dieses Problem umfasst meine Frage:
Die EU versucht fortwährend die Intention zu verfolgen, Bürgernähe und Transparenz schaffen und repräsentieren zu wollen. Aber wie passen dann solche Regelungen zu diesen gesetzten Zielen? Durch die Aufhebung dieser gesetzlichen Regelungen blickt doch der OttoNormalverbraucher erst recht nicht mehr durch das Preisdickicht und die Preisverschleierungen der Supermärkte und Discounter.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin selbstverständlich für eine größtmögliche Produktionsfreiheit, jedoch möchte ich gerne wissen, an welche Bedingungen die neue Regelungen geknüpft sind ( verpflichtende Preisangaben etc.)
Viele Grüße sendet
Lars Alt
Sehr geehrter Herr Alt,
für Ihre Frage zu den Verpackungsgrößen, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben, danke ich Ihnen ganz herzlich.
Mit der Aufhebung der Vorschriften für die Verpackungsgrößen haben wir einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet. Durch weniger Regelungen schaffen wir mehr Transparenz für Unternehmen und Verbraucher. Denn oft werden wir mit dem Vorwurf konfrontiert, zu viel zu regulieren, gar von einem "Bürokratiemonster EU" ist oft die Rede. Die Verpackungsgrößen wurden daher freigegeben, damit es eben weniger EU-Vorschriften gibt und die Unternehmen und Verbraucher, ich denke da ganz besonders an die Singlehaushalte, von der neuen Produktfreiheit profitieren können.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.
Beihilfen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Es handelt sich dabei um ein vielschichtiges Problem mit einer Reihe von Faktoren, die zum schlechten Abschneiden Deutschlands beitragen: Lehrermangel und Unterrichtsausfall, ein zu geringer Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer, ein hoher Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Defiziten, ein föderales Bildungssystem, in dem jedes Bundesland eigene Experimente durchführt etc
Am Ende des Tages wird hier unter dem Deckmantel des vermeintlichen Verbraucherschutzes eine Regelung eingeführt, die dazu führt, dass für Kunden der Wertpapierhandel teurer werden wird