Antwort 08.09.2023 von Thomas Schäfer FDP
Ich werde als Abgeordneter keine Regierung wählen, an der die AfD beteiligt ist.
Ich werde als Abgeordneter keine Regierung wählen, an der die AfD beteiligt ist.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die inhaltlichen Themen aufgegriffen werden und die Anliegen der Wählerinnen und Wähler nicht ignoriert oder abgetan werden. Nur so kann der Weg zu einer Protestpartei vermeiden werden.


Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.