Werden sie die Petition die viele Menschen unterschreiben und die von der ZDF Sendung Die Anstalt verbreitet wurde unterstützen damit das Verfassungsgericht ein AFD verbot überprüft?
Sehr geehrte Frau Schindelé, ch bitte sie aus ganzem Herzen als junger Mensch der noch sein ganzes Leben vor sich hat und nicht in einem Land leben will das von Rechtsextremen regiert wird das sie sich Öffentlich und Aktiv dafür aussprechen damit das Verfassungsgericht prüft und die AFD Verboten werden kann und wenn sie einmal Machtinteressen und Parteiinteressen für einen Moment vergessen sollten sie das tun und sich auch offen in ihrer Partei dafür engagieren!
Sehr geehrter Herr L.
als Mitglied des Petitionsausschusses unterschreibe ich prinzipiell keine Petitionen. Da bitte ich um Verständnis. Die AfD steht landes- wie bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, ist bisher als Partei nicht verboten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-»Verdachtsfall« erklärt. Damit steht die Partei unter Beobachtung, ebenso die Partei die Linke. Es besteht weiterhin der Beschluss der Bundes-CDU, keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Viele Grüße
Katrin Schindele
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