Sehr geehrter Herr Nabert,
diese Frage ist - wie Sie auch in Ihrer Anrede richtig vermuten - bei meiner Kollegin Sahra Wagenknecht gut aufgehoben. Deshalb leite ich Ihre Anfrage an deren Büro weiter.
Herzliche Grüße
(...) was derzeit unter dem Kürzel "Krim-Krise" geschieht, ist der größte Ost-West-Konflikt seit 1990, mit Potential zu einem 3. Weltkrieg. (...)
(...) DIE LINKE ist gegen alle Rüstungsexporte, also auch gegen solche in die Russische Föderation. Allerdings wollen wir, dass die Bundesregierung endlich einsieht, dass der Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern immer zu Gewalt beiträgt und Rüstungsexporte aus diesem Grund ein für allemal egal wohin verbietet, und nicht als Druckmittel. (...)
(...) der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 22. März einmütig unter dem Titel "Machtspiele beenden - Kriegsgefahr stoppen" eine umfassende Erklärung zur Lage in der Ukraine und auf der Krim verabschiedet, die ich Ihnen gern zur Kenntnis geben möchte und die, wie ich meine, auch Antworten auf Ihre Fragen beinhaltet: (...)
(...) auf die von Ihnen gestellten Fragen ist unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi gestern in seiner Rede eingegangen, dessen Ausführungen ich mich nur anschließen kann. Daher im Folgenden Auszüge aus seiner Rede: (...)
(...) Die Verhängung von Sanktionen ist daher eher ein Beitrag zu Eskalation und präjudiziert einen gefährlichen Aktionismus. Natürlich finde ich nichts Verwerfliches daran, wenn die russische und ukrainische Oligarchie in ihre Schranken gewiesen wird, das allerdings muss dann aber auch für alle Oligarchen gleichermaßen gelten. (...)