Sehr geehrter Herr Nabert,

um es gleich vorweg zu sagen, ich habe für die Intervention Russlands auf der Krim kein Verständnis, es ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Den diversen „Strafmaßnahmen“, wie Sanktionen, Treffen absagen, Botschafter abziehen, stehe ich sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber. Sie blockieren notwendige Gespräche, vermindern Handlungsspielräume und treffen in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen weit überwiegend jene Menschen, die ohnehin schon die größten Lasten zu tragen haben. Es erscheint ohnehin unvorstellbar, dass Russland einer solchen Druckkulisse nachgibt. Jegliche Versuche, Russland stärker in die wirtschaftliche und politische Isolation treiben zu wollen, machen die Reaktionen aus Moskau vor allem unberechenbarer. Die Verhängung von Sanktionen ist daher eher ein Beitrag zu Eskalation und präjudiziert einen gefährlichen Aktionismus. Natürlich finde ich nichts Verwerfliches daran, wenn die russische und ukrainische Oligarchie in ihre Schranken gewiesen wird, das allerdings muss dann aber auch für alle Oligarchen gleichermaßen gelten.
Waffenexporte lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab, nicht als Sanktionsmaßnahme, sondern weil unsere Politik in erster Linie auf Abrüstung und Entmilitarisierung zielt. Denn: Jede Waffe findet ihren Krieg.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stefan Liebich