(...) gleichwohl sich die Sicherheitslage nach dem Kalten Krieg fundamental verändert hat, folgt daraus kein Automatismus zur Abschaffung der Wehrpflicht. Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, wie sich das sicherheitspolitische Umfeld in den nächsten Jahren gestalten wird, und welchen Gefahren die Bundesrepublik und unsere Truppen in den jeweiligen Einsatzgebieten ausgeliefert sein werden. (...)
(...) Dass die EU-Kommission den Nacktscanner ohne Diskussion im Europäischen Parlament durchwinken wollte, zeigt einmal mehr das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Nachdem sich aber im Europaparlament heftiger Protest geregt hat, hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung sogenannter Nacktscanner an Flughäfen vorerst gestoppt. (...)
Sehr geehrter Herr Golshaven,
Ihre Fragen beantworte ich mit nein. Es gibt keinen Grund, Lebensmittelvorräte anzulegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Kijak,
die Bundesrepublik Deutschland ist der weltweit qualifizierteste Rechtsstaat. Dabei wird es
bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Auch die Probleme in den Entwicklungsländern erfordern globale Lösungen. Wir brauchen Regeln, die für einen fairen Welthandel sorgen. Die internationale Zusammenarbeit muss verbessert, Handelsschranken abgebaut und eine Forschungs- und Entwicklungsinitiative gestartet werden, die die speziellen Anliegen der Entwicklungsländer berücksichtigt. (...)
(...) mit begrenzten Mitteln beschaffen. Im Gegensatz dazu sind die biometrischen Daten, die wir heute schon im ePass haben, um ein Vielfaches besser geschützt. (...)