Antwort 07.02.2025 von Carmen Wegge SPD
Als SPD kämpfen wir für Mehrheiten links der Mitte, unsere Verbesserungen der letzten Jahre stehen auch in Koalitionen nicht zur Disposition.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Entscheidend sind für uns die eindeutigen Aussagen der in der Anhörung geladenen Experten, die die Cannabislegalisierung aus medizinischer und kriminologischer Sicht kritisch sehen
Antwort 05.02.2025 von Beatrix von Storch AfD
Die Gesetzesänderung der Ampel rückgängig machen
Antwort 28.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD lehnt die Entkriminalisierung von Cannabis ab.
Antwort 29.01.2025 von Andreas Lenz CSU
Es zeigen sich erhebliche Schwächen beim Gesetz der Ampel - insofern braucht es Regeln, die Jugendschutz und Kriminalität wirksam bekämpfen.
Antwort 06.02.2025 von Josef Oster CDU
Leider stimme ich Ihnen nicht zu, dass die Entkriminalisierung einen Fortschritt in der Drogenpolitik darstellt.