Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hierbei sind die beiden Fragen von Herrn Ottersberg und Herrn Krause-Hotopp von mir als nicht dringlich eingestuft worden, da sie parteipolitisch motiviert gewesen sind und die Fragestellung aus meiner Sicht kein Informationsbedürfnis beinhaltete, sondern das Ziel der politischen Auseinandersetzung. Dafür ist aus meiner Sicht die Plattform Abgeordnetenwatch nicht das richtige Medium. (...)

(...) Die Programme der vier beteiligten Parteien waren widersprüchlich. Die Sondierungsergebnisse entsprachen nicht dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern an Trendwenden zugesagt haben. Bei aller Bereitschaft zum Kompromiss, die wir in drei Landesregierungen zeigen, gibt es diesbezüglich Grenzen. (...)

(...) die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Innovationspotenziale genutzt und Alternativen zu traditionellen Produkten und Dienstleistungen entwickelt werden können. Aufgabe der Politik ist es, Planbarkeit zu garantieren, einen fairen Rechtsrahmen zu schaffen, bürokratische Hürden zu streichen und gute Ideen mit alternativen Förderungskonzepten zu befördern. (...)

(...) Die Freien Demokraten haben sich - als Ergebnis der Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen - dazu entschieden, nicht in eine Regierung einzutreten. Sollte eine Neuwahl kommen, sind wir wieder für entsprechende Gespräche über eine Regierungsbildung offen - mit dem Ziel, Deutschland politisch auch wieder voranzubringen. (...)