Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.01.2024 von Thorsten Frei CDU
Darüber hinaus habe ich bisher keinerlei Einflussnahmeversuche seitens der Bundesregierung auf das Verfahren wahrgenommen und würde diese auch nicht für sinnvoll oder erfolgversprechend erachten.
Antwort 08.01.2024 von Bärbel Bas SPD
Mit Blick auf die föderale Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern fällt die Anwendung des Aufenthaltsrechts, zu der auch der Vollzug von Abschiebungen gehört, in die grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesländer.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Russland hat kein Interesse an Verhandlungen und alle diplomatischen Bemühungen abgelehnt.
Antwort 04.01.2024 von Amira Mohamed Ali BSW
Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Krieg in der Ukraine scheint mir etwas unklar.